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| BGH, 27.05.1964 - IV AR (VZ) 14/64 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
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- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
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- OLG Celle, 25.06.1962 - 5 VA 3/62
Auszug aus BGH, 27.05.1964 - IV AR (VZ) 14/64
An dieser Auffassung sieht sich das Oberlandesgericht Nürnberg durch einen Beschluß des Oberlandesgerichts Celle vom 25. Juni 1962 - 5 VA 3/62 (NJW 1962, 2012 = FamRZ 1963, 91 = StAZ 1963, 66) - gehindert. - BGH, 12.02.1964 - IV AR (VZ) 39/63
Eheschließung katholischer Spanier mit geschiedenen Deutschen
Auszug aus BGH, 27.05.1964 - IV AR (VZ) 14/64
Der Senat hat in dem zum Abdruck in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Beschluß vom 12. Februar 1964 - IV AR (VZ) 39/63 - (FamRZ 1964, 188; NJW 1964, 976) ausgesprochen, daß einem Spanier katholischen Glaubens, der in Deutschland eine Deutsche heiraten will, deren erste Ehe mit einem Deutschen durch ein deutsches Scheidungsurteil geschieden worden ist, Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses bei Lebzeiten des ersten Ehemannes nicht erteilt werden kann, sofern diese erste Ehe nach kanonischem und damit auch nach spanischem Recht wirksam zustande gekommen war. - BVerfG, 12.02.1964 - 1 BvL 12/62
Wohnungsbauprämie
Auszug aus BGH, 27.05.1964 - IV AR (VZ) 14/64
Der Senat hat in dem zum Abdruck in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Beschluß vom 12. Februar 1964 - IV AR (VZ) 39/63 - (FamRZ 1964, 188; NJW 1964, 976) ausgesprochen, daß einem Spanier katholischen Glaubens, der in Deutschland eine Deutsche heiraten will, deren erste Ehe mit einem Deutschen durch ein deutsches Scheidungsurteil geschieden worden ist, Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses bei Lebzeiten des ersten Ehemannes nicht erteilt werden kann, sofern diese erste Ehe nach kanonischem und damit auch nach spanischem Recht wirksam zustande gekommen war.